Aktuelles

Silvester naht und die Feierlaune steigt. Manch ein Mieter plant eine große Party, um mit Freunden und Verwandten das neue Jahr zu begrüßen. Doch auch hier sind gerade in einem Mehrfamilienhaus Regeln zu beachten. So gilt die gesetzliche Nachtruhe auch an Silvester. Grundsätzlich ist der Lärm in der Wohnung ab 22.00 Uhr auf Zimmerlautstärke zu…

Bedrohen Mietende im Streit Vermietende mit den Worten „I will kill you!“ („Ich werde dich töten!“) und fordern zugleich Dritte auf, ihnen ein Messer zu bringen, können Vermietende das bestehende Mietverhältnis ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen (AG Hanau, Urt. v. 22.5.2023 – 34 C 80/22).

Kosten für die Dichtigkeitsprüfungen von Gasleitungen in einer Mietwohnung gehören zu den „sonstigen“ Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung (§ 2 Satz 1 Nr. 17 BetKV). Diese Kosten sind auf Mietende nur umlegbar, wenn sie im Mietvertrag ausdrücklich genannt sind (AG Charlottenburg, Urt. v. 8.10.2021 – 238 C 98/21).

In einem Mietvertrag über Wohnraum führt die beispielhafte Erwähnung von Möbeln, die „sofern vorhanden“ Bestandteil der angemieteten Wohnung sein sollen, nicht dazu, dass ein Mietvertrag über „möblierten Wohnraum“ geschlossen ist (LG Berlin, Urt. v. 12.4.2023 – 66 S 273/22, WuM 2023, 483).

Räum- und Streupflichten

Grundstückseigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet.…

Wohnungsmängel muss die Vermieterin bzw. der Vermieter beseitigen. Das Gesetz gibt den Mietenden das…

Stützen Vermietende die Kündigung wegen Zahlungsverzugs auf behauptete Mietrückstände, die vom Mietenden bestritten werden, und ergeben sich die Mietrückstände nicht aus dem beigefügten Mietenkontoauszug, so ist die Kündigung unwirksam (LG Heidelberg, Urt. v. 22.6.2023 – 5 S 3/23, WuM 2023, 479).

Mietende haben gegenüber ihren Vermietenden einen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung an einen aus dem Kriegsgebiet geflüchteten Menschen, wenn sie aufgrund ihrer Wertvorstellungen den Wunsch haben, diesen zu unterstützen (LG Berlin, Urt. v. 6.6.2023 – 65 S 39/23, WuM 2023, 481).

Bauliche Veränderungen der Mieträume wie den Einbau einer Badewanne oder eines Warmwasserboilers, die Verlegung von Wasserleitungen sowie die Verfliesung des Wannenbereichs dürfen Mieter:innen nicht ohne Zustimmung ihrer Vermieter:innen vornehmen. Nehmen sie solche Veränderungen dennoch eigenmächtig vor und kommen sie der Aufforderung zum Rückbau…

Verfälschen Mieter:innen eine Betriebskostenabrechnung oder ermöglichen deren Fälschung, um die Erstattung einer höheren Nachforderung beim Jobcenter zu erschleichen, so sind Vermietende zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung berechtigt (AG Neukölln, Urt. v. 18.10.2022 – 17 C 141/22).

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Sonnen sich Vermieter:innen im Hof der Wohnanlage nackt, so beeinträchtigt dies die Gebrauchstauglichkeit der Mietwohnung nicht und es gibt kein Recht auf Mietminderung. Das ästhetische Empfinden anderer verletzende Umstände führen grundsätzlich nicht zu einem Abwehranspruch, sofern sie sich nicht gezielt gegen andere richten. Hiervon könne nicht…